Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die wachsende Zahl von Beauftragten, Sonderbevollmächtigten und Koordinatoren kritisiert, die von der Ampelkoalition berufen werden. Diese beträgt nach offiziellen Angaben der Bundesregierung 42, laut Bund der Steuerzahler und nach Recherchen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagausgaben) künftig jedoch 46. “Gute Politik zeichnet sich durch konkretes Handeln aus und nicht durch das Einsetzen von zahllosen Beauftragten”, sagte Frei dem RND. “Nach einem Jahr Ampelkoalition ist ein regelrechter Wildwuchs an Koordinatoren und Beauftragten zu beobachten. Diese Entwicklung ist problematisch, da die Bürger zu Recht konkrete Taten der Regierung sehen wollen und nicht nur üppige Türschilder.”
Der Parlamentarische Geschäftsführer CSU-Landesgruppe, Stefan Müller (CSU), forderte die Ampel zur Reduzierung dieser Ämter auf: “Während die Aufgaben häufig eher symbolischer Natur sind, bekommen viele von ihnen hohe Aufwandsentschädigungen und überdimensionierte Mitarbeiterstäbe”, so Müller. “Die Regierung schafft sich Posten wie in einem Selbstbedienungsladen. Das muss ein Ende haben.”
Die Ampel habe bei den Finanzen längst Maß und Mitte verloren: “Finanzminister Lindner muss jetzt einen Plan für solides Haushalten vorlegen und die immer neuen Ausgabenwünsche seiner Kollegen ablehnen.” Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte dem RND: “Bevor neue Beauftragte die Geldbeutel der Steuerzahler belasten, sollten die üppigen Personalressourcen in den Ministerien erst einmal effektiv eingesetzt werden.” Einige der Posteninhaber erhielten üppige Bezüge, etwa die Beauftragte für Kultur und Medien mit 162.000 Euro oder der Datenschutzbeauftragte mit 192.000 Euro jährlich. Andere würden mit Aufwandsentschädigungen bedacht, die von 4.000 Euro bis über 45.000 Euro reichen könnten.
Besonders brisant sei die Berufung der US-Amerikanerin Jennifer Morgan zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, so Holznagel. Zuletzt hatte sich die Ampelkoalition nach RND-Informationen auf die Berufung eines Polizeibeauftragten verständigt. Es soll der SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch werden. Im Februar war der FDP-Politiker Hans-Joachim Stamp zum Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen ernannt worden.
An diesem Mittwoch stellte sich zudem der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener als neuer Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südkaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien vor. Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant außerdem nach Auskunft eines Sprechers “bis zum Ende des ersten Quartals 2023” die Berufung eines Tierschutzbeauftragten. Alle vier Posten sind auf der offiziellen Liste der Bundesregierung noch nicht enthalten.
dts Nachrichtenagentur
