Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt derzeit nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen über einen “gerechten Frieden” in der Ukraine bereit ist. “Im Moment spricht nichts dafür”, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.
“Vielmehr setzt Putin auf Drohgebärden, wie zuletzt die Aussetzung des New-Start-Vertrags mit den USA.” Vom Grundsatz “ausgewogener Gegenseitigkeit” habe Helmut Schmidt mit Blick auf den Helsinki-Prozess der 1970er-Jahren gesprochen – davon könne aber keine Rede sein, solange Putin die Ukraine in ihrer Existenz und damit zugleich die Grundfesten der europäischen Friedensordnung bedrohe. “Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung.” Umso bemerkenswerter sei, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum G20-Gipfel im November Vorschläge für einen “dauerhaften, gerechten Frieden” vorgelegt habe.
Für die Bundesregierung sei klar, dass man der Ukraine helfen werde, dass es zu einem solchen Frieden komme. “Deshalb sprechen wir mit Kiew und weiteren Partnern auch über künftige Sicherheitszusagen für die Ukraine”, sagte der Kanzler. “Solche Sicherheitszusagen setzen aber zwingend voraus, dass sich die Ukraine in diesem Krieg erfolgreich verteidigt.” Der SPD-Politiker bekräftigte, dass es keinen “Diktatfrieden” geben werde.
Anlass für die Regierungserklärung am Mittwoch war eine Zwischenbilanz zur von Scholz vor knapp einem Jahr ausgerufenen “Zeitenwende”. Scholz hatte damals deutliche Mehrausgaben für das Militär und die Errichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro angekündigt. Viel Selbstkritik äußerte Scholz in seiner Bilanz nicht: “Diese Zeitenwende hat uns allen viel abverlangt in den vergangenen zwölf Monaten”, sagte der Kanzler, und zugleich habe man “mehr erreicht, als viele uns zugetraut haben”.
dts Nachrichtenagentur
