Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) wirft der Bundesregierung “fehlende Motivation und Schneckentempo” bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vor. Weil der Bund bei der Einführung der Leistungen nach dem Onlinezugangsgesetz nicht vorankomme, verliere Deutschland den Anschluss auf “dramatische Weise” und verspiele das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit des Staates, sagte Gerlach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Bis Ende des Jahres 2022 hätten 575 Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen online verfügbar sein müssen. Etwa ein Fünftel ist tatsächlich bundesweit bereits nutzbar. Zuvor hatten die 16 Bundesländer in einem Brandbrief den Bund aufgefordert, die Modernisierung der Behörden zu beschleunigen. In dem Acht-Punkte-Papier, über das die Funke-Zeitungen berichten, machten die zuständigen Landesminister konkrete Vorschläge, um bei der Digitalisierung der Verwaltung und bei digitalen Bürgerdiensten weiterzukommen.
dts Nachrichtenagentur
