Linken-Chefin Janine Wissler zweifelt am Anspruch der Ampelregierung, feministische Außenpolitik zu betreiben. Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder Flüssiggasgeschäfte mit Katar seien “kein Ausdruck feministischer oder wertebasierter Außenpolitik”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
“Wer Waffen in Länder exportieren lässt, wo Frauen- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, kann diesem Anspruch nicht glaubhaft gerecht werden.” Leitlinien, die beliebig ausgelegt werden könnten, brächten in dieser Frage keine Veränderung. Erkenntnisse der feministischen Außenpolitik müssten sich auch in der Migrations- und Flüchtlingspolitik widerspiegeln, forderte die Linken-Chefin. “Wer anerkennt, dass Frauen mitunter besonders von Klimawandel und gewaltsamen Konflikten betroffen sind, der muss sich auch dafür einsetzen, dass sie entsprechende Unterstützung bekommen, wenn sie Schutz suchen.” An diesem Mittwoch wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gemeinsam Ansätze zur feministischen Außen- und Entwicklungspolitik vorstellen.
dts Nachrichtenagentur
