Im Streit um einen möglichen deutschen Rückzieher beim geplanten EU-Verbrennerverbot wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). “Die Bundesrepublik Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich agieren und sich an getroffene Zusagen halten”, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) der “Süddeutschen Zeitung”.
Die Einigung, nach der ab 2035 keine Neufahrzeuge mit Verbrennermotor mehr verkauft werden sollen, sei “in langen Verhandlungen abgestimmt und beschlossen” worden, sagte sie. “Diese Regelungen sollten wir jetzt auch verlässlich umsetzen und nicht in letzter Minute davon abrücken”, so die Ministerin. Man arbeite “intensiv” daran, die Bedenken des Verkehrsministers auszuräumen. Wissing hatte am Dienstag erkennen lassen, dass er der Verordnung so nicht zustimmen wolle.
Er möchte zumindest ein Hintertürchen für Verbrennermotoren offenhalten: So könnten sie nach 2035 auch dann noch zugelassen werden, wenn sie nachweislich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, so genannten E-Fuels. Ein entsprechender Passus findet sich bereits auch in den Formulierungen der neuen Verordnung. Wissing ist dies aber zu vage, er vermisst entsprechende Vorarbeiten. Können sich die Ministerien bis zu Abstimmung nicht einigen, müsste sich Deutschland, ungeachtet seiner bisherigen Haltung, enthalten.
Das könnte eine Mehrheit für die Verordnung vereiteln.
dts Nachrichtenagentur
