Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin warnt die Union davor, ihre Unterstützung für den Bundeswehreinsatz in Mali aufzukündigen. “Wir haben uns mit unseren Partnern verständigt, bis nach den Wahlen im Mai 2024 zu bleiben”, sagte Trittin dem “Spiegel”.
Es wäre “fahrlässig”, dieses Land “nicht zu einem demokratischen Neuanfang zu begleiten, sondern es einfach mit einem überstürzten Abzug Wladimir Putin und seinen Wagner-Söldnern zu überlassen”. Ein Abzug vor den angekündigten Wahlen würde “die instabile Situation im Land noch weiter erschüttern”. Trittin wirft CDU und CSU vor, ihrer außenpolitischen Verantwortung nicht gerecht zu werden. “Der Mali-Einsatz begann 2013 in der Verantwortung der CDU/CSU”, so Trittin.
“Anders als von der Union suggeriert, fährt Deutschland in Mali keinen bilateralen Einsatz.” Die Bundesrepublik sei Teil einer Mission der Vereinten Nationen gemeinsam mit der Afrikanischen Union. “In solchen multilateralen Einsätzen gilt der Grundsatz `Gemeinsam rein – gemeinsam raus`”, mahnte der Grüne-Politiker und fügte hinzu: “Es ist erschütternd, dass die Union offensichtlich nichts aus den Folgen des unkoordinierten Abzugs aus Afghanistan gelernt hat.” Der Auswärtige Ausschuss des Bundestags stimmt am Mittwoch über einen Antrag von CDU und CSU ab, wonach der Abzug der deutschen Truppen aus dem westafrikanischen Land “bis spätestens Ende 2023” erfolgen soll.
Der Einsatz sei inzwischen sinnlos geworden, sagte Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Union, dem “Spiegel”. Die Soldaten sollten dieses Weihnachten wieder daheim feiern können, forderte er. Sein Fraktionskollege Thomas Erndl (CSU) verwies auf die jüngste Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat, bei der Mali an der Seite Moskaus gegen einen russischen Abzug aus der Ukraine votiert hatte. “Mit der offenen Unterstützung für Russlands Angriffskrieg ist die malische Putschregierung für uns kein Partner mehr. Wir sollten den Abzug unserer Soldaten ohne weitere Verzögerung einleiten”, sagte der Vize-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses dem Nachrichtenmagazin.
Unabhängig von der politischen Debatte hat die Bundeswehr nach Informationen des “Spiegel” bereits mit dem schrittweisen Abzug von nicht akut gebrauchtem Gerät aus Mali begonnen.
dts Nachrichtenagentur
