Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will künftige Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung ohne Zustimmung des Bundestags durchsetzen. Das berichtet die “Bild”.
Mit seinem Gesetzentwurf will Lauterbach demnach eine entsprechende Verordnungsermächtigung einführen. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, sagte dazu der Zeitung: “Es kann selbstverständlich nicht sein, dass es aus dem Bundesgesundheitsministerium möglich wird, den Beitragssatz jederzeit weiter zu erhöhen ohne Beteiligung des Bundestags. Das hieße ja, die Verschuldung des Umlagesystems zulasten der Jüngeren am Parlament vorbei ins Uferlose steigern zu können.” Mit ihrem Verständnis vom Rechtsstaat lasse sich das jedenfalls nicht vereinbaren. “Wir brauchen mehr Generationengerechtigkeit, nicht weniger.” Auch die CSU-Pflegepolitikerin Emmi Zeulner kritisiert Lauterbachs Vorhaben: “Das ist ein Freifahrtschein für Beitragserhöhungen, ohne die nötigen Strukturreformen anzugehen”, sagte Zeulner der “Bild”. Man brauche die Debatten aber im Plenum.
dts Nachrichtenagentur
