Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) davor gewarnt, von der geplanten Kindergrundsicherung abzurücken. “Bei den laufenden Haushaltsverhandlungen ist für uns klar: Eine Priorität muss die soziale Gerechtigkeit sein”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
“Wir dürfen auf keinen Fall die äußere Sicherheit gegen den inneren Zusammenhalt ausspielen.” Um Kinder besser vor Armut zu schützen, brauche es die Kindergrundsicherung, so Lang. Den Kampf gegen Kinderarmut gebe es “nicht zum Nulltarif”. Die Grünen-Chefin äußerte sich überzeugt, dass die Koalition in der Frage der Finanzierung zu einer guten Lösung komme. Bislang hat sich die Bundesregierung nicht auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung verständigt. In der Finanzplanung ist dafür noch kein Geld vorgesehen. Für 2024 würde das Familienministerium erste Mittel benötigen, um etwa die Digitalisierung anzuschieben. Lindner, der auf Distanz zur Kindergrundsicherung gegangen war, stellt sich am Mittwoch der Regierungsbefragung im Bundestag.
dts Nachrichtenagentur
