Jetzt ist es offiziell: Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Mittwoch nach stundenlanger Debatte für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. In geheimer Wahl votierten gut Zweidrittel der Vorstandsmitglieder für den Vorschlag, für den insbesondere die Noch-Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey geworben hatte.
Es gebe mit der CDU “inhaltlich sehr viele Schnittmengen”, sagte Giffey nach der Sitzung. Es sei ihr klar, dass dies personelle Konsequenzen für sie selbst und den Verlust ihres Postens bedeute. “Ich mache das für Berlin und ich mache das für die SPD”, sagte Giffey. Zwar sei es möglich, einfach weiter zu regieren, aber dann werde sich die Partei in drei Jahren in noch größeren Problemen befinden.
Es sei eine Frage von “Verantwortung, Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit”, sagte Giffey. Nach den Koalitionsverhandlungen werde es ein Mitgliedervotum geben. Sie selbst sei bereit, als Senatorin in die neue Landesregierung einzutreten, wenn dies von der Partei gewünscht werde. Grüne und Linke waren in den letzten Tagen von dieser Entwicklung nach eigenen Angaben überrascht worden.
Rechnerisch hätten SPD, Grüne und Linke ihre bisherige Koalition auch nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl fortsetzen können.
dts Nachrichtenagentur
