Der Leiter „Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation“, Roland Stürz, fürchtet den Ausschluss von Teilen der Bevölkerung durch das nur digital verfügbare 49-Euro-Ticket. „Den Ausbau der Digitalisierung…
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) glaubt, dass die Leopard-Panzer noch rechtzeitig vor einer russischen Frühjahrsoffensive ausgeliefert werden. Nun müsse man sich erst einmal auf die Leopard-Lieferungen und…
Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.321 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.…
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die späte Entscheidung Deutschlands, Kampfpanzer in die Ukraine liefern zu wollen, verteidigt. „Eine Entscheidung von so einer Tragweite braucht Zeit“, sagte…
Die Bundesregierung will wesentlich mehr Leopard-1-Panzer an die Ukraine liefern als bisher bekannt. Der Bundessicherheitsrat hat Anfang der Woche dem Export von insgesamt 178 Leopard-1-Kampfpanzern an…
Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch, hält es für denkbar, die bestehende rot-grün-rote Koalition auch bei einem möglichen Wahlsieg der CDU fortzusetzen.…
Die Staaten der Europäischen Union wollen die Visa-Politik stärker nutzen, um Druck auf in Migrationsfragen unkooperative Staaten auszuüben. Es müsse rasch gehandelt werden, um eine „effektive…
Nach der Vorstellung neuer Hilfsmaßnahmen des Landes NRW im Umfang von 300 Millionen Euro hat Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst…
Ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zum ausnahmslosen Verbot des Schächtens sorgt für scharfe Kritik. Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), sagte der…
Angesichts der Reallohnverluste der deutschen Beschäftigten hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch die Bundesregierung scharf kritisiert und eine Erhöhung des Mindestlohns noch in diesem Jahr gefordert. „Das Land…
