Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will ihren Auftritt in der Öffentlichkeit nicht verändern. „Ich bemerke natürlich, dass das, was immer ich auch mache,…
Die Bundesregierung ist Forderungen der Kommunen nach einer Übernahme der Kosten für die Unterbringung Geflüchteter entgegengetreten. „Die Möglichkeiten des Bundes sind limitiert“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner…
Jeder sechste Dienstposten der Bundeswehr konnte 2022 nicht besetzt werden. Das berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Verweis auf eine Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine…
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, fürchtet, dass Peking seine Spionageversuche in Deutschland ausweitet. „China entfaltet breit gefächerte Ausspäh- und Einflussaktivitäten. Wir müssen uns…
Seit den Protesten im Iran stellen Sicherheitsbehörden in Deutschland vermehrte Ausspähungen iranischer Nachrichtendienste von hierzulande lebenden oppositionellen Iranern fest. Dies zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf…
Ungeachtet aller politischen Willensbekundungen zu Digitalisierung und Entbürokratisierung werden die Unternehmen in Deutschland ausgerechnet bei der Abgabe der Steuererklärung weiter ausgebremst. Der Fiskus stellt auch in…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 13.420 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 8,0 Prozent oder 990 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die…
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, drängt die Partnerländer Deutschlands, ihre Kampfpanzer-Zusagen an die Ukraine einzuhalten. „Vermutlich wird manchem klar, dass Panzer…
Der Bundestag verschärft seine Sicherheitsvorkehrungen. Wie die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) berichtet, haben sich darauf die Sicherheitsbeauftragten der Bundestagsfraktionen geeinigt. Demnach soll es strengere Zugangsregelungen und „engmaschigere…
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat eine zeitnahe Auszahlung der Energiepreispauschale für Studierende in Aussicht gestellt und für die kommende Woche den Start einer Informationskampagne angekündigt. „Ich…
