Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli um 350 Euro. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den entsprechenden Lohnindex des Statistischen Bundesamts. Demnach entspricht…
Lediglich eines von insgesamt 15 Bundesministerien hat für Dienstfahrten ein Tempolimit angeordnet, um die Umwelt von schädlichen CO2-Emissionen zu entlasten. Das geht aus der Antwort des…
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, Mietern mit Indexmietverträgen zu helfen. „Das ist ein Problem, wenn Mieten aufgrund der Preissteigerungen auch in die Höhe schießen“,…
Nato-Jets haben 2022 in Europa 570 Einsätze geflogen, um russische Militärflugzeuge abzufangen, die sich dem Luftraum des Bündnisses näherten – und damit fast doppelt so viele…
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat kurz vor dem EU-Gipfel zur Migration einen massiven Politikwechsel gefordert. „Unsere momentane Einwanderungspolitik ist schizophren“, sagte er…
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ampelkoalition zu einer schnellen Beilegung des Streits um Planungsbeschleunigung aufgefordert. „Verkehrsträger ausschließlich gegeneinander zu diskutieren, wird der Lebenswirklichkeit im Land und…
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von der Deutschen Bahn, ihr Streckennetz im Fernverkehr zu erweitern. „Beim Fernverkehr muss die Bahn wieder Orte anfahren, von…
Angesichts deutlich steigender Schweineimporte nach Deutschland wirft die FDP Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verfehlte Politik vor. „Dass immer mehr heimische Landwirte ihre Höfe schließen und gleichzeitig…
Als Reaktion auf das umstrittene milliardenschwere Investitionsprogramm der US-Regierung hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ein „selbstbewusstes Signal aus Europa“ gefordert. „Wir müssen die EU-Beihilferegeln ändern, damit…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 18.011 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 6,2 Prozent oder 1.054 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die…
Angesichts jüngster Umfragen gehen führende CDU-Politiker von einem Wahlsieg ihrer Partei bei der anstehenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus und stellen sich gegen Bestrebungen zur Bildung einer…
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) ist laut einem Rechtsgutachten verfassungswidrig. In dem Gutachten der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn im Auftrag der…
