Monat: Februar 2023
Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben bis 12 Uhr 23,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das teilte die Landeswahlleitung am frühen Nachmittag mit.…
Vor der Standortentscheidung für das geplante Zukunftszentrum Ost wirbt die Jury-Vorsitzende Katrin Budde (SPD) für mehr Interesse an Osteuropa. „Wir brauchen mehr Verständnis für ostdeutsche Strukturbrüche…
Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag wird die Kritik der Kommunen in NRW an der bisherigen Unterstützung bei Unterbringung und Integration von Hunderttausenden Schutzsuchenden immer lauter. „Bei…
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Kosten für die Flüchtlingshilfe zu übernehmen. „Wir müssen die Kommunen bei der enormen Herausforderung der Unterbringung und…
Die Windkraft-Pläne der Bundesregierung werden nach Ansicht von Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger das Artensterben beschleunigen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte Krüger besonders die grünen Chefs des…
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes nehmen die Verluste der russischen Truppen im Ukraine-Krieg zu. In den vergangenen zwei Wochen habe Russland wahrscheinlich die höchste Zahl an…
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, warnt davor, Genehmigungsverfahren zu überladen. „Wir haben uns in Deutschland einen Verfahrensluxus zugelegt“, sagte er der…
In Berlin ist am Sonntagmorgen die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl gestartet. Auch die Bezirksversammlungen müssen neu gewählt werden, weil es im ersten Versuch, der gleichzeitig mit der…
Vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament über das endgültige Aus für den Verbrennermotor in der EU ab 2035 hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU),…
Die Mehrheit der Asylzuwanderer reist unerkannt über die EU-Außengrenzen ein. Das zeigt eine Auswertung der Eurodac-Registrierungen aller Antragsteller des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), über…
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