Sachsen-Anhalts Landesregierung will Bremsen beim Ausbau der Windenergie lösen. Das Kabinett berät am Dienstag über eine von Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) vorgelegte Änderung des Landesentwicklungsgesetzes, berichtet…
Der neue Chef des Energiekonzerns ENBW, Andreas Schell, hält garantierte Renditen für das Gelingen der Energiewende für nötig. „Am unteren Ende“ müssten diese Renditen garantiert werden,…
Vor der für Dienstag geplanten Entscheidung des EU-Parlaments warnt die CDU-Mittelstandsvereinigung MIT vor einem Verbot des Verbrennungsmotors in Europa ab 2035. „Ein Verbrennerverbot ist gegen alle…
Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, bevorzugt für Berlin eine Fortsetzung der Koalition aus SPD, Grünen und Linken. „Was Berlin jetzt braucht, ist eine Regierung,…
Knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten in Berlin (65 Prozent) sind laut einer Forsa-Umfrage der Ansicht, dass aufgrund des Wahlergebnisses die CDU den „Auftrag“ habe, den neuen…
Das Auswärtige Amt plant, im März 2023 erstmals Leitlinien zur sogenannten „feministischen Außenpolitik“ zu veröffentlichen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage…
Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat laut einer Umfrage einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der Bundesregierung. Das geht aus einer Allensbach-Erhebung für den Deutschen…
Die Zahlen der festgestellten unerlaubten Einreisen über die Schweiz nach Deutschland hat sich vom ersten auf das zweite Halbjahr 2022 mehr als verfünffacht – von 1.610…
Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Reform der Notfallversorgung sind bei Hausärzten und Rettungsdiensten auf Kritik gestoßen. „Ein sehr großer Teil der Notfallversorgung…
Im Tarifkampf plant die Gewerkschaft Verdi Warnstreiks an Flughäfen. Schon in dieser Woche könnte die Gewerkschaft zu eintägigen Arbeitsniederlegungen aufrufen, schreibt die „Bild-Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe…
