Monat: Februar 2023
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hält für eine Wiederbelebung des deutsch-russischen Verhältnisses eine „Deputinisierung“ wie seinerzeit die Denazifizierung in Deutschland für nötig. „Ich benutze…
Der Karneval heizt offenbar schon jetzt das Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen an. Aktuell erlebten die NRW-Krankenhäuser wieder eine Zunahme der stationär aufgenommenen Patienten, die positiv auf Corona…
Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern in Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Abschiebungen von schweren Straftätern auch in Drittstaaten gefordert. „Bei Abschiebungen…
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit seinem Vorstoß für einen deutlich höheren Wehretat auf geteiltes Echo in der Bundespolitik gestoßen. Auch aus der Fraktion der eigenen…
Linken-Chefin Janine Wissler hat die geplanten Einreiseerleichterungen für Menschen aus den Erdbebengebieten in der Türkei als „leeres Versprechen“ kritisiert. „Die Aufnahme ist an so viele Bedingungen…
Kurz vor dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) organisierten Flüchtlingsgipfel hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein härteres Vorgehen gegen illegale Einreisen gefordert. „Ich erwarte endlich…
Mit Blick auf unbesetzte Lehrerstellen fordert der Deutsche Lehrerverband einen „Lehrermangel-Gipfel“ für die Bundesrepublik. „Neben kurzfristigen Maßnahmen muss erarbeitet werden, wie der Lehrerberuf langfristig attraktiv gemacht…
Die Bundespolizei hat im Jahr 2022 einen sprunghaften Anstieg bei Straftaten im Zusammenhang mit verbotenem Waffen- und Sprengstoffbesitz festgestellt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums…
Microsoft-Gründer und Stifter Bill Gates erwartet, dass sogenannte Künstliche Intelligenz (KI) Bildung und Gesundheit weltweit verbessern kann. Der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte er, KI könne beispielsweise…
Das US-Datenunternehmen Palantir hat den Einsatz seiner Auswertungssoftware bei deutschen Sicherheitsbehörden gegen Kritik verteidigt. Die Software ermögliche es deutschen Polizeibehörden, „ihre rechtmäßig erhobenen Daten schneller und…
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