Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Berichte bestätigt, wonach die zuständige Jury am Dienstag entschieden hat, das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformationen in Halle (Sachsen-Anhalt)…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den auf den 1. März vorgezogenen Wegfall weiterer Corona-Schutzmaßnahmen verteidigt. „Ich glaube, die große Schreckensphase Corona, die liegt jetzt hinter uns“,…
Die Stadt Halle (Saale) soll den Zuschlag für das geplante „Zukunftszentrum Deutsche Einheit“ bekommen. Eine Jury stimmte am späten Dienstagabend dafür, die millionenschwere Einrichtung am Riebeckplatz…
Bundesverteidigungsminister Pistorius hofft für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine auf weitere Zusagen. „Ich bin guter Hoffnung, dass sich da was bewegt“, sagte Pistorius am…
FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae fordert, die Niederlassungsfreiheit ukrainischer Kriegsflüchtlinge gegebenenfalls zu beschränken. „Deutschland hat ungefähr eine Million Ukrainer aufgenommen, Frankreich dagegen nur Hunderttausend“, sagte Thomae der „Welt“…
Deutschland wird die Finanzierung von Entwicklungsprojekten in Afghanistan wieder aufnehmen. Das geht aus einem internen Schreiben des Entwicklungshilfeministeriums hervor, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet.…
Seit Februar können Bürger auf einer Webseite der Amadeu-Antonio-Stiftung „antifeministische Vorfälle“ wie beispielsweise körperliche Angriffe melden. Das Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus (Grüne) förderte die Stelle im…
Die Schützenpanzer für die Ukraine sollen nun doch teils aus dem Bestand der Bundeswehr kommen. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Das Paket von…
Im Streit über die politische Verantwortung für die Messer-Attacke von Brokstedt hat sich die schleswig-holsteinische FDP empört über die Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geäußert.…
Die Bundesregierung wird ihre Ziele bei der Bildung einer Leopard-Koalition voraussichtlich sehr deutlich verfehlen, nachdem die Niederlande und Dänemark nun doch keine Leopard-Kampfpanzer liefern wollen. Von…
Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, vertraut auch angesichts einer Nachzählung auf die Rechtmäßigkeit der Wiederholungswahl. „Ich hoffe, dass keine weiteren Unregelmäßigkeiten…
Nach fast einem Jahr blutiger Kämpfe in Folge des Überfalls Russlands auf die Ukraine appelliert der Philosoph Jürgen Habermas an die Politiker des Westens, Möglichkeiten für…
