Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für ein sicherheitspolitisches Bündnis mit der Ukraine aus, das dem Land vertraglich Hilfe bei Kriegsmaterial und Ausbildung zusichert. Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich angesichts von Gewalttaten gegen Polizisten in Trier entsetzt. „Die rohe Gewalt mit Eisenstangen und Glasflaschen gegen Polizeibeamte in Trier macht…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhalten. „Deutschland wird seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben“, sagte der Kanzler am Freitag…
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat die Bundesregierung aufgefordert, keine neuen Autobahnen mehr zu bauen. „Wir brauchen keine neuen Autobahnen, wir müssen das Elektrizitätsnetz und Bahnstrecken ausbauen“, sagte…
Die SPD reagiert mit Unverständnis auf den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Das öffentliche Austauschen von Briefen ist…
Das Bundeswirtschaftsministerium ist offenbar in Gesprächen mit dem ostdeutschen Energiekonzern Leag über einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle in Ostdeutschland. „Ein auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg im…
Gut sieben Jahre nach Auffliegen des Dieselbetrugs hat der VW-Konzern seinen eigens eingerichteten Nachhaltigkeitsbeirat wieder aufgelöst. Das Mandat des Gremiums, welches bis Ende 2022 lief, habe…
Das Auswärtige Amt tut sich schwer mit seinem umstrittenen Porträt des ehemaligen Reichskanzlers Otto von Bismarck, welches bis November in der Zentrale in Berlin hing. Mittlerweile…
In Sachsen führen unbesetzte Richterstellen zu massiven Verzögerungen. Am Landesarbeitsgericht in Chemnitz bearbeiten derzeit lediglich zwei von neun Kammern neu eingehende Verfahren, berichtet der „Spiegel“. Jeden…
CDU-Chef Friedrich Merz hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen offenbar zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei für die Europawahl im kommenden Jahr ausgerufen. An ihrer Kandidatur gebe…
