Im Bereich innere und äußere Sicherheit hat der Generalbundesanwalt im Jahr 2022 insgesamt 451 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. 236 dieser Verfahren, also 52 Prozent, wiesen einen Bezug…
Bei der Schaffung von Bauland und dem Erhalt von erschwinglichem Wohnungen bleiben viele Bundesländer untätig oder handeln widersprüchlich. Das zeigt eine Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB),…
Im Bereich innere und äußere Sicherheit hat der Generalbundesanwalt im Jahr 2022 insgesamt 451 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. 236 dieser Verfahren, also 52 Prozent, wiesen einen Bezug…
Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verschlechterte sie sich…
Die Kritik an dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 wird lauter. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) forderte im „Handelsblatt“…
Die Parteien der Ampel-Koalition haben den Weg für die Nutzung synthetischer Kraftstoffe in Deutschland freigemacht. Das teilte die FDP am Dienstag mit. „Die Entscheidung für klimaneutrale…
Die Gewerkschaft Verdi will am Freitag den öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern mit Warnstreiks lahmlegen. Die von den Maßnahmen betroffenen Länder sind Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Verdi kündigt umfangreiche Warnstreiks im Nahverkehr für Freitag an . Die Redaktion bearbeitet das…
Mit Blick auf die anstehende Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) gibt es Rufe nach einer neuen Agentur für Plattformaufsicht. In einem am Dienstag veröffentlichten…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat beim Landgericht Frankfurt Anklage gegen eine weitere mutmaßliche Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal erhoben. Laut Staatsanwaltschaft bestehe der Verdacht der Steuerhinterziehung in zwei besonders…
