Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Januar 2023 mit +8,7 Prozent bestätigt. Vor knapp zwei Wochen war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor weiterhin großen Cyber-Bedrohungen durch Russland gewarnt. Der Krieg bedeute auch…
Die Amadeu-Antonio-Stiftung wehrt sich gegen den Vorwurf, mit der „Meldestelle Antifeminismus“ ein „Pranger-Portal“ zu schaffen. „Wir wollen kein Pranger-Portal bauen, das ist eine Meldestelle für Betroffene“,…
Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine fordert die Union schnellere Entscheidungen der Bundesregierung. „An den Panzerlieferungen lässt sich ablesen, dass die Ampel…
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Forderungen der CDU-Mittelstandsunion MIT nach einer Einschränkung des Streikrechts zurückgewiesen. „Die Forderung der CDU-Mittelstandsunion ist unterste Schublade“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke den…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 25.763 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 26 Prozent oder 5.261 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die…
Unmittelbar vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi den Druck auf Bund und Kommunen abermals erhöht und mit einer massiven…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will noch bestehende Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus von einer mutmaßlichen „NS-Sprache“ befreien. „Eine Prüfung durch mein Haus hat ergeben, dass…
Im Haushaltsstreit der Koalition hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Forderung der Grünen nach einer zügigen Einführung der Kindergrundsicherung zurückgewiesen. „Nicht alles, was wünschenswert ist, geht…
Im Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) Forderungen der Grünen nach mehr Haushaltsmitteln bekräftigt. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte der „Neuen…
