Monat: Februar 2023

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine deutlichere Führungsrolle anzunehmen. „Es ist jetzt enorm wichtig,…

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung politischer Stiftungen begrüßt. „Das Urteil ist eine Richtungsentscheidung für eine transparente und demokratische Verteilung der…

Nach dem Todesurteil gegen den deutsch-iranischen Regimekritiker Jamshid Sharmahd weist die Bundesregierung zwei iranische Diplomaten aus. Die beiden Angehörigen der iranischen Botschaft seien zu „unerwünschten Personen“…