Monat: Februar 2023

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour besteht auf die Einführung der sogenannten „Kindergrundsicherung“, deren Finanzierung Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuletzt zurückgewiesen hatte. „Wir sind uns in der Koalition…

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit verstößt nicht zwingend gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes.…

Kurz vor dem Krankenhausgipfel am Donnerstag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Reformpläne gegen Kritik verteidigt und die Bundesländer dazu aufgerufen, ihre Investitionszusagen einzuhalten. „Zunächst behalten…

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 6, 9, 27, 44, 46,…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will anlässlich des Jahrestages des Beginns des Ukraine-Krieges das Völkerstrafrecht ändern. Deutschland habe die „Pflicht, die gegenwärtigen Erfahrungen zu nutzen, um das…