Am Bundestag wird am Freitag zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine die ukrainische Flagge wehen. Neben der „Solidaritätsbeflaggung“ an der Ost- und Westseite des…
Nach SPD-Angaben wird der Ältestenrat des Bundestags den Kontakt zu iranischen Parlamentariern in der kommenden Woche vorerst beenden. „Den schon lange brach liegenden parlamentarischen Austausch werden…
Das Gas-Sparziel der Bundesregierung ist zuletzt wieder erreicht worden. In der siebten Kalenderwoche sei der Gasverbrauch insgesamt 23 Prozent niedriger gewesen als in den Jahren 2018…
Das Bundeswirtschaftsministerium hat 42 Personen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft in das neue „Deutsche Strategieforum für Standardisierung“ einberufen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Verweis auf…
CDU-Chef Friedrich Merz warnt kurz vor dem ersten Jahrestag des Ukraine-Krieges vor weiteren Konflikten, bei denen eine atomare Eskalation droht. „Uns stehen möglicherweise gleich mehrere weitere…
Die Ampelparteien wollen die Regeln des Lobbyregisters für gemeinnützige Organisationen entschärfen. Sie sollen von bestimmten Transparenzpflichten befreit werden, berichtet das „Handelsblatt“. „Es kann nicht Ziel eines…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zuversichtlich, dass die Gasmengen in Deutschland auch für den nächsten Winter gut reichen werden. Bei den Speicherständen gebe es „keine schlechtere“…
Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, mit wem seine Partei eine Koalition eingehen will. Man habe…
Die Forderung des Arbeitgeberverbandes BDA nach einer gesetzlichen Begrenzung des Streikrechts stößt bei den großen deutschen Gewerkschaften auf heftige Kritik. „In Zeiten von Rekord-Inflationsraten kämpfen Beschäftigte…
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat angekündigt, dass die Polizei das Verbot des „Z“ als Symbol des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine…
Ein Jahr nach Beginn des Kriegs in der Ukraine fordert die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal Investitionen für Sicherheit über die Bundeswehr hinaus. „Zeitenwende heißt für uns: Auch…
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) warnt vor erneut steigenden Energiekosten. „Es drohen absehbar wieder höhere Energiepreise“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. Man hätte das Schlimmste noch nicht…
