Monat: Februar 2023

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Vorschriften des sogenannten „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ in Mecklenburg-Vorpommern für grundgesetzwidrig erklärt. Die darin gestatteten heimlichen Überwachungsmaßnahmen der Polizei…

Russland setzt den Beschuss der ukrainischen Großstadt Cherson fort. Nach Angaben des britischen Geheimdienstes lag die Region rund um die am Dnepr liegende Stadt im Zentrum…

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat die Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), den Bundeswehr-Einsatz in Mali womöglich noch vor dem Mai 2024 zu…

Nach dem Rückgang der Gas- und Strompreise im Großhandel fordert NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) die Versorger auf, die Senkungen an Verbraucher weiterzugeben. Mit den fallenden Preisen…