Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt angesichts des fortdauernden Ukraine-Kriegs vor einer hohen Gefahr durch russische Desinformation, Spionage und Sabotage. “Die Cybersicherheitslage hat sich durch den Krieg weiter verschärft”, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
“Die Angriffe prorussischer Hacker haben zugenommen.” Auch die Gefahr durch staatlich gesteuerte Spionage- und Sabotageaktivitäten bleibe hoch. Bund und Länder müssten Cybergefahren gemeinsam abwehren und ihre Fähigkeiten “permanent weiterentwickeln”. Faeser hob hervor: “Wir stehen im Wettlauf mit immer neuen Angriffsweisen und Technologien. Deshalb schaffen wir neue Instrumente, mit denen die Sicherheitsbehörden Cyberangriffe stoppen und besser aufklären können.”
Faeser nennt hier etwa den Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Mit Blick auf die deutsche und europäische Sicherheitslage sagte Faeser: “Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt auf sehr bittere Weise, dass wir uns in Europa zu lange zu sicher gefühlt haben. Innere und äußere Sicherheit hängen heute untrennbar zusammen.”
Dennoch sei es Russlands Präsident Wladimir Putin nicht gelungen, “den Konflikt durch seine Kriegspropaganda auch in unsere Gesellschaft zu tragen und Menschen mit russischen oder ukrainischen Wurzeln gegeneinander aufzubringen”, sagte Faeser. “Auch wenn einige prominente Stimmen Russlands Narrative verbreiten, können wir nach einem Jahr sagen: Putins Lügen verfangen nicht. Aber das erfordert auch weiterhin konsequentes Handeln gegen Desinformation.”
dts Nachrichtenagentur
