Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat skeptisch reagiert auf die Initiative aus Peking zu einer Lösung für den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Ohne eine Absage chinesischer Waffenlieferungen an Moskau und ohne eine Aufforderung zum russischen Truppenabzug aus der Ukraine komme China als Verhandlungsführer nicht in Frage, sagte Roth dem TV-Sender “Welt”.
“Ich erwarte, dass China seine Haltung klärt. Will es wirklich zu einer friedlichen Lösung beitragen, dann ist es entscheidend, dass die russischen Truppen sich von ukrainischen Staatsterritorien zurückziehen müssen. Und: Ist China bereit, auf die möglicherweise schon beschlossenen Waffenlieferungen nach Russland zu verzichten”, sagte der SPD-Politiker. “Denn man kann nicht einerseits über Frieden reden und andererseits den Aggressor, der verantwortlich ist für diesen Angriffskrieg, mit Waffen unterstützen.” Grundsätzlich sei es “gut, wenn eine Supermacht wie China sich zur territorialen Integrität und zum Frieden bekennt”, sagte Roth. “Aber der Vorschlag beinhaltet nichts Neues. Ich will daran erinnern, dass Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in Peking bereits erreicht hatte, dass China ein klares Stoppsignal Richtung Kreml sendet: Atomwaffen dürfen nicht angewendet werden und es darf auch nicht mit ihnen gedroht werden.” Was er gut finde, sei ein klares Bekenntnis dazu, dass die Atomkraftwerke in der Ukraine geschützt werden müssten, so Roth.
“Auch darüber wird ja seit Monaten schon verhandelt, aber Russland ist dazu überhaupt nicht bereit.”
dts Nachrichtenagentur
