Anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, für eine Fortführung der Hilfen für die Ukraine ausgesprochen. “Wir unterstützen die Ukraine weiterhin mit allen Mitteln: humanitär, wirtschaftlich und auch mit militärischer Ausrüstung”, sagten sie am Freitag.
“Mit unseren Partnern in Europa und den USA setzen wir alles daran, dass Waffenlieferungen schnell und abgestimmt erfolgen. Die EU-Staaten bringen darüber hinaus das zehnte Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg”, so die Grünen-Politikerinnen. “Russland muss den Überfall auf die Ukraine unverzüglich beenden, die russischen Truppen sofort zurückziehen und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen. Diese eindrückliche Botschaft hat die UN-Vollversammlung mit ihrer Resolution erneut unmissverständlich unterstrichen und gezeigt: Putin ist international isoliert.”
Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 2014, stelle Putin die territoriale Integrität der Ukraine in Abrede, so Dröge und Haßelmann. Die Menschen in der Ukraine hätten gezeigt, dass sie sich Putin nicht unterwerfen wollen. “Sie kämpfen für Freiheit und Selbstbestimmung. Putin hat seine Ziele nicht erreicht.”
Die Ukraine werde fortbestehen, glauben die Grünen-Fraktionsvorsitzenden. “Putin hat den Westen nicht gespalten, die Gemeinschaft freier Demokratien in Europa, in der G7 und im transatlantischen Bündnis steht fest an der Seite der Ukraine.”
dts Nachrichtenagentur
