Nach der Ankündigung des Autoherstellers Mercedes-Benz, trotz eines Milliardengewinns Kurzarbeitergeld zu beantragen, werden in der Ampelkoalition Rufe nach einer Regeländerung laut. “Es ist der Job der Bundesregierung, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld zu beenden und wieder zu den ursprünglichen Zugangsvoraussetzungen zurückzukehren”, sagte FDP-Arbeitsmarktpolitiker Carl Julius Cronenberg der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.
“Wer den Zeitpunkt verpasst, riskiert Mitnahmeeffekte wie jetzt bei Mercedes”, kritisierte der Bundestagsabgeordnete, der selbst Unternehmer ist. Das Arbeitsministerium verteidigte dagegen die Möglichkeit, auch Unternehmen in der Gewinnzone wie Mercedes Kurzarbeitergeld zu gewähren. Cronenbergs Kritik zielt insbesondere auf einige Sonderregeln zur Kurzarbeit aus der Corona-Pandemie, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Dezember ein weiteres Mal bis Ende Juni 2023 verlängert hatte. Beispielsweise können Betriebe damit das Kurzarbeitergeld der Arbeitsagentur schon dann erhalten, wenn nur ein Zehntel ihrer Belegschaft von Arbeitsausfall betroffen ist; normalerweise liegt die Mindestschwelle bei einem Drittel der Belegschaft.
Mercedes-Benz hatte jüngst ein Konzernergebnis von 14,8 Milliarden Euro im Jahr 2022 gemeldet. Kurz darauf bestätigte der Konzern, dass er in den Werken Bremen und Untertürkheim Kurzarbeit wegen Lieferstörungen plane. In Bremen gehe es um 700 Mitarbeiter, im Stammwerk um einzelne Teams. Cronenberg sieht den Fehler weniger bei Mercedes, als im Regelwerk: Stehe “das Tor zum Kurzarbeitergeld sperrangelweit offen”, dann sei das Management schon im Interesse der Aktionäre verpflichtet, dieses Instrument zu nutzen, sagte er.
Also müsse die Politik das Tor etwas schließen und die Sonderregeln streichen. “Andernfalls gerät das wertvolle Instrument des Kurzarbeitergeldes zu Unrecht in Misskredit”, warnte Cronenberg. Das Arbeitsministerium wandte sich indessen gegen Überlegungen, Unternehmen in der Gewinnzone grundsätzlich den Zugang zu Kurzarbeitergeld zu verwehren. Wolle man die wirtschaftliche Lage der einzelnen Betriebe zum Kriterium machen, dann würden “umfangreiche Ermittlungen” erforderlich, teilte es auf Anfrage der FAZ mit.
“Dann wäre es nicht mehr möglich, schnell und unbürokratisch zu reagieren und mithilfe des Kurzarbeitergeldes Entlassungen zu vermeiden.” Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Arbeitsnehmerflügels, Dennis Radtke, hatte zuvor in der FAZ scharfe Kritik an Mercedes-Benz geäußert. “Öffentliche Gelder für die Gewinnmaximierung zu verwenden ist unanständig”, hatte er gesagt.
dts Nachrichtenagentur
