Vor dem Bundesparteitag der FDP Ende April kehrt an der Basis der Liberalen die Debatte über längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zurück. So heißt es in einem Antrag mit dem Titel “Energiesicherheit durch Nutzung der Kernenergie”, über den die “Welt” berichtet: Der Parteitag möge beschließen, dass die FDP-Bundestagsfraktion “unverzüglich aus ihrer Mitte ein Gesetz in den Bundestag” einbringen solle, das alle “rechtlichen, technischen und sonstigen Aspekte regelt, die für den unmittelbaren Weiterbetrieb der Kernkraftwerke” erforderlich seien.
Die Antragsteller zielen dabei nicht nur auf Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2, sondern auch auf die bereits abgeschalteten Meiler in Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen. Und sie wollen auch “den Neubau und unbefristeten Betrieb neuer Kernkraftwerke auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit in Europa geltenden Sicherheitsstandards” nicht ausschließen. Formuliert haben den Antrag Johannes Baare aus dem FDP-Landesverband Schleswig-Holstein und André Thess, der als Professor an der Universität Stuttgart zu Energiespeicherung und Energiewandlungs-Technologien forscht, aus dem Landesverband Baden-Württemberg. In ihrer Begründung heißt es, mit einer “einseitigen Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas” werde Deutschland in eine Energienot manövriert: “Steigende Energiepreise und sinkende Versorgungssicherheit gefährden Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Das Festhalten am deutschen Atomausstieg verschärft diese Gefahren und bremst – zusammen mit anhaltender Kohleverstromung – den internationalen Klimaschutz.” Auch der Weltklimarat IPCC bezeichne die “Kernenergie als ein Instrument des Klimaschutzes”, so die Antragssteller. “Die Europäische Union ordnet Kernenergie als nachhaltige Energiequelle ein. Auf dieser Grundlage plädieren wir für den Weiterbetrieb sowie gegebenenfalls Neubau deutscher Kernkraftwerke als dritte Klimaschutzsäule neben Sonne und Wind”. Ob der Antrag auf dem Bundesparteitag beraten werden kann und zur Abstimmung kommt, hängt zunächst davon ab, ob er genügend Unterstützer gewinnen kann. 250 Parteimitglieder müssen sich bis zum 22. März anschließen, dann muss der Antrag in der Bundesgeschäftsstelle vorliegen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler will den Antrag unterstützen und geht davon aus, “dass es noch mehr Anträge dazu geben wird” – auch aus seinem Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe. “Die FDP muss diese Diskussion offensiver führen”, sagte Schäffler.
dts Nachrichtenagentur
