Der Chef-Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), hat die Ampel-Koalition in der Debatte um Mehrausgaben im Bundeshaushalt vor einem “Ampel-Wunschkonzert” gewarnt. “Nach mehr als einem Jahr scheint das erste Knistern in der Ampel-Liebesaffäre vorbei zu sein”, sagte Haase der “Rheinischen Post”.
Die Temperatur in der Koalition steige wohl, wenn es ums Geld gehe. “Die Zeiten weiterer Schuldentöpfe sind vorbei und damit schwindet der Kitt, der das rot-gelb-grüne Bündnis bislang zusammengehalten hat. Wer ehrlich die Schuldenbremse einhalten möchte, dem wird dies ohne Prioritätensetzungen im Bundeshaushalt nicht gelingen”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. “Prioritäten dürfen aber nicht realitätsfern aus einem Koalitionsvertrag abgeleitet werden.”
Vielmehr dürften die Bürger von der Bundesregierung erwarten, dass ihre Steuergelder für “echte Bundesaufgaben” genutzt und nicht “bei einem Ampel-Wunschkonzert hinausgeblasen” würden, sagte Haase. Ein “Ausgaben-Check” sei mehr als überfällig. “Der Bundesfinanzminister hat hierzu bereits Ende letzten Jahres allen Ressorts ehrgeizig einen klaren Kurs vorgegeben, der Bundeskanzler schweigt sich dazu wieder einmal aus. Man könnte glauben, die Grünen wollen die FDP aus dem Bett drängen und die SPD schaut zu”, sagte Haase.
Der Ruf nach einem Aufwuchs des Verteidigungshaushalts sei aber berechtigt. “Wer zu einer schlagkräftigen Truppe steht, muss hierfür auch die erforderlichen Finanzmittel bereitstellen. Dies kann auch trotz Schuldenbremse gelingen, wenn man den Mut hat, Gelder umzuwidmen, die an anderer Stelle im Bundeshaushalt ungenutzt – wie zum Beispiel im Klima- und Transformationsfonds – vor sich hin schlummern”, so Haase.
dts Nachrichtenagentur
