Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhalten. “Deutschland wird seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben”, sagte der Kanzler am Freitag bei der Münchener Sicherheitskonferenz.
Diese Aussage, die er bereits drei Tage nach Kriegsbeginn im Bundestag gemacht habe, gelte weiterhin. Man mache Schluss mit der “Vernachlässigung” der Bundeswehr. “Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr haben wir das Fundament dafür gelegt.” Diese Mittel erlaubten einen “dauerhaften Spurwechsel” beim Aufbau der Fähigkeiten der Truppe.
Scholz fügte hinzu, dass mit neuen Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Schiffen und Panzern auch die Kosten für Munition und Ausstattung, für Unterhalt, Übungen, Ausbildung und Personal steigen. Vor wenigen Tagen hatte sich auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Zwei-Prozent-Vorgabe der Nato geäußert, diese im Gegensatz zu Scholz aber als eine Art Untergrenze bezeichnet. “Sich allein dem Zwei-Prozent-Ziel annähern zu wollen, wird nicht reichen”, sagte Pistorius bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister. “Das muss die Basis sein für alles Weitere.”
Derzeit verfehlt Deutschland das Nato-Ziel. In der Rüstungspolitik will der Kanzler eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU und spricht von einem “Europa der Verteidigung und Rüstung”. Der Kontinent müsse geopolitisch handlungsfähiger und zu einem stärkeren transatlantischen Partner werden. Scholz verteidigte in seiner Rede zudem die Waffenlieferungen an die Ukraine.
Man habe zwar “mit jahrzehntelangen Grundsätzen bundesrepublikanischer Politik gebrochen”, wie beispielsweise dem Grundsatz, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Doch es seien nicht die Waffenlieferungen, die den Krieg verlängerten. “Je früher Präsident Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug russischer Eroberungstruppen”, sagte Scholz. Der Kanzler wandte sich gegen ein “Recht des Stärkeren” und setzt stattdessen auf eine Ordnung, “die auf Recht basiert und die Unrecht ahndet”.
dts Nachrichtenagentur
