Die Grüne Jugend, die Jusos und der “Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften” (FZS) haben die lange Umsetzungszeit der Energiepreispauschale für Studierende scharf kritisiert. “Die Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler ist einfach nur noch peinlich”, sagte Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Grünen Jugend, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
“Zu spät, zu wenig, zu kompliziert. Das Geld hätten wir schon im September gebraucht, das ist ein halbes Jahr her.” Studierende würden gerade ihre Konten überziehen, um ihre Semesterbeiträge zahlen zu können, sagte Heinrich. “Währenddessen redet die Bildungsministerin immer schön von Einmalzahlung, damit auch der Letzte versteht, dass nach den 200 Euro Schluss ist.”
Von den Ursachen von Armut bei Studierenden wolle die Regierung nichts wissen, beklagte sie. “Wenn es kaum noch WG-Zimmer unter 500 Euro gibt und eine echte Bafög-Reform ausbleibt, sind 200 Euro unterm Strich ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Regierung hat jungen Menschen gerade wirklich wenig zu bieten.” Juso-Chefin Jessica Rosenthal kritisierte den Antragsprozess für die Entlastung als viel zu kompliziert.
Der ganze Prozess der Energiepauschale für Studierende und Fachschüler sie “ein Schlag ins Gesicht junger Menschen”, sagte sie. Zwar gebe es jetzt “nach Monaten des Hinhaltens durch das FDP-geführte Bildungsministerium” inzwischen eine Website und einen Antragsprozess. “Die Beantragung ist allerdings so kompliziert, dass man allein dafür schon studiert haben muss”, sagte Rosenthal. “Damit hält man Menschen bewusst davon ab, ihre notwendigen Entlastungen zu erhalten.”
Das Bildungsministerium müsse nun sicherstellen, dass das Geld wirklich ankomme. Gleichzeitig sieht auch Rosenthal den Bedarf für weitere Unterstützung: “Junge Menschen leiden immer noch unter gestiegenen Lebensmittelpreisen, hohen Mieten und teurer Mobilität. Hier wird weiter entlastet werden müssen, da kommt die Ampel nicht drumherum.” Carlotta Eklöh, Vorständin beim “Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften” (FZS) sieht das Versprechen der Regierung auf schnelle, unbürokratische Hilfe als gebrochen.
“Wir warten seit September auf die Auszahlung, das Antragsverfahren ist ein Paradebeispiel deutscher Bürokratie und so wird das Geld sehr viele Studierende nicht erreichen”, sagte sie. Das Geld hätte schon längst auf dem Konto der Studierenden sein müssen, um wirklich die gestiegenen Lebenshaltungskosten und die im Herbst erhöhten Nebenkostenabrechnungen etwas abzufedern. “Nach der Ankündigung zum Start des Antragsportals Mitte März erwarten wir eine möglichst sofortige Auszahlung der ursprünglichen `Winterhilfe`, sodass Studierende zumindest noch in diesem Frühjahr die Mehrkosten etwas verringert wissen.” Die Bundesregierung hatte als Teil der “Entlastungspakete” im vergangenen Jahr auch eine 200 Euro-Pauschale für Studierende und Fachschüler beschlossen.
Die Umsetzung allerdings dauert: In dieser Woche wurde bekannt, dass Anträge ab dem 15. März gestellt werden können. Wann das Geld tatsächlich ausgezahlt wird, ist offen.
dts Nachrichtenagentur
