Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken schließt eine Koalition der Berliner SPD mit der CDU nach der Abgeordnetenhauswahl nicht grundsätzlich aus. “Bei den Gesprächen, die ja nun begonnen haben, wird sich zeigen, ob sich ein Potenzial für ein solches Bündnis ergeben kann”, sagte Esken der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe).
Allerdings übte sie zugleich deutliche Kritik an der CDU: In deren Wahlkampf sei viel von Abschaffung die Rede gewesen, etwa der kostenlosen Kita und auch des Antidiskriminierungsgesetzes. Es sei nur wenig um Gestaltung gegangen. “Die CDU hat bislang viel Berlin-Bashing betrieben und wenig Lösung angeboten”, so Esken. Zudem bekräftigte die SPD-Vorsitzende, dass sie für die gegenwärtige rot-grün-rote Koalition unter Führung der Sozialdemokratin Franziska Giffey noch eine Zukunft sieht.
“Ich bin überzeugt, dass in diesem Bündnis weiter viel Kraft steckt”, sagte sie. Allerdings müsse man den “deutlichen Unmut”, der Berliner Bevölkerung, der sich im Wahlergebnis zeige “aufgreifen und Dinge ändern”. Zur Verteidigung der bisherigen Landesregierung sagte sie, diese habe nach 13 Monaten des Regierens “noch keine wirkliche Bilanz einer vollen Legislaturperiode” vorlegen können. “Aber was sie bisher geschafft hat, weist in die richtige Richtung und hat bereits Wirkung gezeigt.”
Esken nannte als Beispiele, dass das Wirtschaftswachstum Berlins über dem Bundesdurchschnitt liege und in der Hauptstadt 340.000 Menschen aus der Ukraine erstversorgt worden seien. “Eine riesige Leistung der Zivilgesellschaft und vor allem der Verwaltung, über die andere gerne schimpfen”, so die SPD-Vorsitzende.
dts Nachrichtenagentur
