Die Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen für das nächste Jahr gefährden die Etatplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Nach einer vorläufigen Übersicht seiner Fachleute verlangen die Ressorts über 40 Milliarden Euro mehr als im Finanzplan für 2024 vorgesehen.
Allein Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert 10 Milliarden Euro zusätzlich, berichtet nun der “Spiegel”. Sein Etat würde damit auf rund 60 Milliarden Euro steigen. Bei dieser Höhe soll es, geht es nach ihm, auch in den Folgejahren bleiben. Ohne die Steigerung sei die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprochene Modernisierung der Bundeswehr nicht zu stemmen, argumentierten seine Beamten in ersten Etatgesprächen. Die Truppe benötige zum Beispiel mehr Geld, um ihre leeren Munitionsdepots aufzufüllen. Dafür sei in dem mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten Sondervermögen für die Streitkräfte kein Geld vorgesehen. Zudem fürchten Pistorius` Planer, dass Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst den Spielraum für Investitionen in die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr schmälern. Lindners Leute wollen, dass Pistorius zunächst die Mittel aus dem Sondervermögen ausgibt. Dennoch gestehen sie zu, dass sie dem neuen Chef im Verteidigungsressort einen Zuschlag auf seinen regulären Etat in Milliardenhöhe gewähren müssen, damit er nicht von vornherein als geschwächt dasteht. Derzeit verhandeln die Ressorts mit dem Finanzministerium über die Eckwerte des Bundesetats für 2024, die Mitte März vom Kabinett beschlossen werden. Lindner plant mit 12,3 Milliarden Euro an neuen Schulden. Das Ziel wird er verfehlen, wenn er nur einen Bruchteil der Wünsche erfüllt.
dts Nachrichtenagentur
