Bei der Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie stößt der Bund beim Umgang mit dem Katastrophenschutz auf massiven Widerstand der Länder. In einer Befragung des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” unter den Innenministerien der Länder zeigte sich keine Bereitschaft, dem Wunsch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach einer stärkeren Bündelung der Kompetenzen beim Bund nachzukommen.
“Wir brauchen keine totale Zuständigkeit des Bundes für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz”, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). “Dies würde die Handlungs- und Steuerungsfähigkeit der Länder erheblich einschränken, eine effizientere und schnellere Krisenbewältigung würde hierdurch nicht erreicht, sondern eher erschwert.” Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnte, der Bund dürfe keine “unsinnigen Kompetenzdebatte anzetteln”. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) ergänzte: “Die Zuständigkeiten des Bundes für den Zivilschutz und die der Länder für den Katastrophenschutz haben sich grundsätzlich bewährt.”
Das im Juni 2022 von Bund und Ländern geschaffene “Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz”, das eine bessere Vernetzung ermöglichen soll, wird von den Ländern als ausreichend betrachtet. Eine Zuständigkeitsverlagerung wäre nur mit einer Grundgesetzänderung möglich, der die Länder im Bundesrat zustimmen müssten. Übrig bleiben könnte eine verbesserte Koordinierungsfunktion des Bundes bei so genannten Großschadenslagen, die mehrere Bundesländer betreffen. In Länderkreisen hieß es, es werde diskutiert, ob die Zuständigkeit des Bundes in besonderen länderübergreifenden Fällen ergänzt werden könne.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte dazu: “Dort wo eine übergeordnete Koordinierung und Kommunikation etwa im Falle internationaler Hilfeleistungen oder überregionaler Schadenslagen hilfreich sein können, halten wir eine fachkundige und an den Lagen orientierte zentrale Koordinierungsfunktion durchaus für hilfreich.” Auch Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zeigte sich skeptisch über Kompetenzverlagerungen, fügte aber hinzu: “Ich begrüße aber ausdrücklich, wenn der Bund die Länder durch Informationskoordination und mögliche Spezialfähigkeiten unterstützt.” Die Nationale Sicherheitsstrategie soll bis Ende März vorliegen.
dts Nachrichtenagentur
