Die Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, sieht in den Beschlüssen der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Migrationspolitik Fortschritte. “Es ist gut, dass auch Dank der deutschen Verhandlungslinie die Bedeutung legaler Zugangswege in der Vereinbarung betont wurde und jede weitere Entwicklung in der europäischen Migrationspolitik, einschließlich aller Grenzschutzmaßnahmen nur in Übereinstimmung mit internationalem Recht und Menschenrechtsstandards stehen müssen”, sagte Haßelmann am Freitag.
“Wir brauchen eine europäische Migrationspolitik der Humanität und Ordnung.” Dennoch bleibe die Situation an den europäischen Außengrenzen angespannt. “Es darf nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten der EU eine Strategie der Abschreckung durch Pushbacks und Grenzschließungen verfolgen. Europäische Grenzen zu stärken muss immer auch heißen, Möglichkeiten zum Schutz Geflüchteter mitzudenken”, sagte die Grünen-Politikerin.
“Dazu zählt der uneingeschränkte Zugang zu fairen Prüfverfahren für Schutzsuchende in den Ankunftsländern.” Zudem dürfe der Einsatz ziviler Seenotrettungsorganisationen, die seit Jahren die Lücke füllten, die die EU-Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen hinterließen, nicht behindert werden. “Europäische Solidarität und Entlastung für besonders betroffene EU-Staaten erreichen wir nur durch eine gerechte Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeiten zwischen allen EU-Mitgliedstaaten”, sagte Haßelmann. “Die EU steht hier in einer gewaltigen Verantwortung und darf ihre Vorbildfunktion in Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit nicht verlieren.”
dts Nachrichtenagentur
