Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat vor einem drohenden Rückschlag im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet gewarnt. Wenn es keine Einigung über ihre Pläne gebe, “dann wird es ab 2024 keinen Schutz mehr vor sexuellem Kindesmissbrauch im Netz geben”, sagte die Schwedin dem “Spiegel”.
Sie wies darauf hin, dass die gegenwärtige Regelung, wonach Anbieter die digitale Kommunikation auf Missbrauchsfotos oder -videos durchsuchen dürfen, im kommenden Jahr auslaufe. Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben Johanssons eine Million Meldungen über Missbrauchsdarstellungen, die in Chats oder Online-Nachrichten verbreitet worden seien. “Ohne meine neue Gesetzgebung wird es diese Meldungen nicht mehr geben”, sagte sie. Die dafür nötigen Instrumente würden dann in der EU verboten sein. Johansson will Anbieter dazu verpflichten, ihre Dienste auf Bilder oder Videos von Kindesmissbrauch zu überprüfen, wenn dafür ein Risiko besteht. Die Bundesregierung steht den Plänen aus Brüssel kritisch gegenüber. Sie befürchtet, dass dadurch die Überwachung von verschlüsselter Kommunikation in Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal möglich würde. Johansson wies dies zurück.
“Die Verschlüsselung wird nicht infrage gestellt”, sagte sie. “Aber es kann doch nicht sein, dass man sagt: Es handelt sich um verschlüsselte Kommunikation, da darf es keinerlei Überprüfung geben.” Johansson ist am Freitag zu Gesprächen über ihre Pläne in Berlin.
dts Nachrichtenagentur
