Hessens Ministerpräsident, Boris Rhein (CDU), hat mit Blick auf die Ausarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie den Umgang der Bundesregierung mit den Bundesländern kritisiert. “Was genau die Bundesregierung mit ihrer Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie will, erschließt sich mir nach wie vor nicht. Es gibt praktisch keine brauchbaren Informationen. Dieses Desinteresse an einer engen Einbindung der Länder ist bedauerlich”, sagte Rhein der “Welt” (Donnerstagsausgabe).
Für ihn sei klar, dass sich Sicherheit nicht “von oben herab einfach per Ansage” zentralisieren lasse. Eine Nationale Sicherheitsstrategie, die ihren Namen verdiene, könne es nur mit Beteiligung der Länder und Kommunen geben. “Denn Sicherheit wird in erster Linie in den Ländern gemacht”, so Rhein. Die seien es schließlich vor allem, die mit ihren Polizisten sowie dem Brand- und Katastrophenschutz einen Großteil der Sicherheit garantierten.
dts Nachrichtenagentur
