Im Ampel-Streit um die Planungsbeschleunigung fordert Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), unstrittige Aspekte schon jetzt zu beschließen und Konfliktpunkte auszulagern. “Es wäre von meiner Seite aus sofort möglich, den Ausbau der Bahn und der Infrastruktur zu beschleunigen, die wir für die Klimaneutralität brauchen”, sagte Lemke der “taz” (Donnerstagsausgabe).
“Wir könnten auch die schnellere Sanierung von Brücken auf den Weg zu bringen oder den Radwegebau verbessern. Wir könnten das nächste Woche im Kabinett beschließen.” Der Umweltministerin zufolge sollte die Ampel nicht “die sinnvolle Beschleunigung in Geiselhaft nehmen für Probleme, bei denen wir uns nicht einigen können”. Die Koalition diskutiert seit Wochen über das Vorhaben von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte im Verkehrsbereich zu verkürzen. Während die Grünen das Vorhaben für Schienenwege oder Brückensanierungen unterstützen, lehnen sie die Beschleunigung für Autobahn-Neubauten ab. Ein Koalitionsausschuss mit Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ampel-Spitzen kam Ende Januar zu keinem Ergebnis. Ein neuer Termin ist für Anfang März geplant. Lemke zufolge werde in der Vorbereitung darauf in der Ampel aktuell “viel gesprochen”. Auf Ressortebene fänden derzeit aber “keine förmlichen Verhandlungen statt, weil klar ist, dass ich dem Verzicht auf Umwelt- und Naturschutzprüfungen nicht zustimmen kann”.
dts Nachrichtenagentur
