Tag: 7. Februar 2023
Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert einen effektiveren Einsatz des Personals an deutschen Gerichten. Der pauschale Befund, die Justiz sei generell überlastet, scheine nicht richtig, sagte der FDP-Politiker…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 19.646 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,8 Prozent oder 345 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die…
In der Bezirksregierung Köln, der einzigen zuständigen Stelle zur Bewilligung des sogenannten „Aufstiegs-Bafög“ oder „Meister-Bafög“ (Anträge nach dem AFBG) in NRW, hat sich ein Antragstau von…
Bahnreisende werden noch für längere Zeit mit unsicheren Internetzugängen und schlechtem Handyempfang in den Fernzügen der Deutschen Bahn leben müssen. Wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums…
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Brokstedt hat Bundesjustizminister Marco Buschmann an die Bundesländer appelliert, Hürden bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer zu beseitigen. „Ich werbe…
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