Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch, hält es für denkbar, die bestehende rot-grün-rote Koalition auch bei einem möglichen Wahlsieg der CDU fortzusetzen.…
Die Staaten der Europäischen Union wollen die Visa-Politik stärker nutzen, um Druck auf in Migrationsfragen unkooperative Staaten auszuüben. Es müsse rasch gehandelt werden, um eine „effektive…
Nach der Vorstellung neuer Hilfsmaßnahmen des Landes NRW im Umfang von 300 Millionen Euro hat Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst…
Ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zum ausnahmslosen Verbot des Schächtens sorgt für scharfe Kritik. Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), sagte der…
Angesichts der Reallohnverluste der deutschen Beschäftigten hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch die Bundesregierung scharf kritisiert und eine Erhöhung des Mindestlohns noch in diesem Jahr gefordert. „Das Land…
CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert eine Entschuldigung von der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nachdem diese mit ihrer Büttenrede im Aachener Karneval auch auf den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz abzielte.…
Deutschlands Händler kämpfen gegen eine geplante EU-Regulierung zum Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos auf Parkplätzen von Supermärkten, Baumärkten und anderen Läden. Die EU plant über eine…
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen nutzt soziale Medien. In den letzten zwölf Monaten traf dies auf 89 Prozent der Internetnutzer ab 16 Jahren zu, so eine…
Die Union und die SPD haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa etwas in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und…
Mit scharfer Kritik hat die IG Metall auf Arbeitszeitpläne des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall reagiert. „Die Arbeitszeiten massiv auszudehnen und die Ruhezeiten zu verkürzen, ist kein Beitrag zur…
Niedersachsen würde ein vorzeitiges Auslaufen der letzten Corona-Regeln in Arztpraxen, Kliniken sowie Alten- und Pflegeheimen begrüßen. „Ich persönlich könnte mir gut vorstellen, Anfang März sowohl die…
Der Kapitän des SC Freiburg, Christian Günter, hat die Niederlage im DFB-Pokalfinale 2022 gegen RB Leipzig nach eigenen Angaben überwunden. Nach der „riesigen Enttäuschung“ überwiege mittlerweile…
