Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die späte Entscheidung Deutschlands, Kampfpanzer in die Ukraine liefern zu wollen, verteidigt. „Eine Entscheidung von so einer Tragweite braucht Zeit“, sagte…
Die Bundesregierung will wesentlich mehr Leopard-1-Panzer an die Ukraine liefern als bisher bekannt. Der Bundessicherheitsrat hat Anfang der Woche dem Export von insgesamt 178 Leopard-1-Kampfpanzern an…
Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch, hält es für denkbar, die bestehende rot-grün-rote Koalition auch bei einem möglichen Wahlsieg der CDU fortzusetzen.…
Die Staaten der Europäischen Union wollen die Visa-Politik stärker nutzen, um Druck auf in Migrationsfragen unkooperative Staaten auszuüben. Es müsse rasch gehandelt werden, um eine „effektive…
Nach der Vorstellung neuer Hilfsmaßnahmen des Landes NRW im Umfang von 300 Millionen Euro hat Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst…
Ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zum ausnahmslosen Verbot des Schächtens sorgt für scharfe Kritik. Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), sagte der…
Angesichts der Reallohnverluste der deutschen Beschäftigten hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch die Bundesregierung scharf kritisiert und eine Erhöhung des Mindestlohns noch in diesem Jahr gefordert. „Das Land…
CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert eine Entschuldigung von der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nachdem diese mit ihrer Büttenrede im Aachener Karneval auch auf den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz abzielte.…
Deutschlands Händler kämpfen gegen eine geplante EU-Regulierung zum Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos auf Parkplätzen von Supermärkten, Baumärkten und anderen Läden. Die EU plant über eine…
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen nutzt soziale Medien. In den letzten zwölf Monaten traf dies auf 89 Prozent der Internetnutzer ab 16 Jahren zu, so eine…
