Vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt der Deutsche Städtetag vor der Überforderung von Kommunen und mahnt rasche Hilfe an. “Aus den Städten erreichen uns immer mehr Alarmsignale, dass die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten kaum noch zu stemmen sind”, sagte Markus Lewe, der Präsident des Deutschen Städtetages, der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagausgabe).
“Die Städte kümmern sich intensiv um immer mehr Menschen, die aus der Ukraine und aus anderen Krisen- und Kriegsgebieten zu uns geflohen sind. Aber es wird immer schwieriger, auch die Notunterkünfte sind vielerorts inzwischen am Limit.” Der Städtetag erwartet von dem noch für diesen Monat geplanten Gipfel schnelle Hilfen für die Kommunen – vor allem beim Bereitstellen von Wohnraum. “Wir brauchen dringend Antworten auf die Fragen, die den Städten unter den Nägeln brennen”, sagte Lewe weiter. “Ohne eine schnelle und tatkräftige Unterstützung von Bund und Ländern wird die angemessene Unterbringung der Geflüchteten nicht gelingen.” Die Länder müssten die Kapazität ihrer Aufnahmeeinrichtungen deutlich erhöhen und weitere schaffen. “Wir brauchen auch zentrale Aufnahmekapazitäten durch den Bund”, forderte Lewe und mahnte zudem eine Reform der Finanzierung an: “Die finanziellen Mittel für die Aufnahme der Geflüchteten müssen dynamisch an die tatsächliche Zahl der Geflüchteten angepasst werden.” Und natürlich müsse auch die faire Verteilung der Geflüchteten auf europäischer Ebene und im eigenen Land endlich besser gelingen.
dts Nachrichtenagentur
