In der SPD herrscht massiver Ärger über Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). “Wir wünschen uns, dass er die Schlagzahl bei den Projekten erhöht, die im Koalitionsvertrag stehen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe).
“Da ist schon noch viel Luft nach oben bei ihm.” Zum Beispiel gebe es im Mietrecht “einige Baustellen”, die längst schon hätten verbessert werden müssen. Fechner nannte die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen und die Ausweitung der Mietspiegel-Pflicht. “Die packt Herr Buschmann einfach nicht an und liefert nicht. Das ist sehr ärgerlich.”
Das Justizministerium wies die Kritik zurück. “Unsere Richtschnur ist der Koalitionsvertrag – und daran halten wir uns.” Man wolle alle vereinbarten Projekte gerne zügig abarbeiten, “das erwarten wir auch von den anderen Häusern”.
Zu den Mietrechtsanpassungen werde der Minister “demnächst” einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch bei anderen Themen sorgt Buschmann für Unmut in der SPD. “Uns ist sauer aufgestoßen, dass er, ohne dass es dazu eine Diskussion gab, einer Elementarschadenversicherung in Deutschland sofort eine Absage erteilt hat”, sagte Fechner. Eine solche Versicherung gebe es bereits in vielen anderen europäischen Ländern.
Zudem hätten sich auch Ministerpräsidenten für eine solche Versicherung ausgesprochen. “Aber Herr Buschmann will nicht einmal darüber diskutieren. Das hat uns geärgert und ist nicht das letzte Wort in der Ampel.” Beim Thema Vorratsdatenspeicherung gibt es Ärger, weil sich der Minister regelmäßig öffentlich gegen Vorschläge aus der SPD stellt.
Innerhalb der Bundesregierung gebe es über eine künftige Regelung noch Beratungen, weshalb “mehr Zurückhaltung seinerseits angebracht” wäre. Großen Unmut hat ein Tweet Buschmanns zu dem Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst (BND) ausgelöst. Obwohl regierungsintern verabredet worden war, dazu nichts zu sagen, um die weiteren Ermittlungen nicht zu gefährden, habe der Minister auf Twitter die Festnahme eines mutmaßlichen Doppelagenten kommentiert, heißt es in Regierungskreisen. Im Justizministerium weiß man nichts von einer solchen Absprache.
“Herr Buschmann hat dazu getwittert, nachdem der Vorgang durch den Generalbundesanwalt sowieso öffentlich geworden ist.”
dts Nachrichtenagentur
