Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat das von der CDU-Spitze gesetzte Ultimatum für seinen freiwilligen Parteiaustritt verstreichen lassen. “Die Chance, Verantwortung zu übernehmen und weiteren Schaden von der CDU abzuwenden, hat er für mich wenig überraschend nicht wahrgenommen”, sagte CDU-Vize Karin Prien der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.
Jetzt sei ein Ausschlussverfahren unumgänglich. Es greife ein entsprechender Präsidiumsbeschluss. “Der Bundesvorstand wird sich auf seiner nächsten Sitzung mit dem Fall befassen und Beschluss fassen”, so Prien. Jetzt gehe es um ein formales juristisches Verfahren.
“Auch mit der sogenannten Werte-Union wird sich die CDU am 13. Februar befassen”, fügte die stellvertretende Parteivorsitzende hinzu. Maaßen hatte bereits im Vorfeld angekündigt, derzeit nicht freiwillig aus der CDU austreten zu wollen. Bei Twitter beklagte er am Sonntag eine “seit Wochen laufende Schmutzkampagne” gegen sich, die zeige, dass er und seine Unterstützer alles “richtig” machten. “Nur Gegenwind gibt unserer Sache Auftrieb”, so Maaßen.
dts Nachrichtenagentur
