Angesichts des wachsenden Zuzugs von Flüchtlingen erheben die Grünen Forderungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Neben der Verteilungs- und der Aufnahmefrage sei bei der Integrationsoffensive noch mehr drin, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, der “Welt” (Montagsausgabe).
“Wir wollen endlich, dass Geflüchtete nicht mehr verpflichtet werden, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, obwohl sie bei Verwandten unterkommen könnten.” Damit würden zügig freie Kapazitäten geschaffen, die Integration erleichtert und die Unterbringung in Turnhallen vermieden. “Wir wollen, dass Arbeitsverbote für Geflüchtete – gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels – endlich der Vergangenheit angehören”, so Polat. “Die entsprechende Gesetzesreform muss die Innenministerin nun zügig auf den Weg bringen.”
Ein “Flüchtlingsgipfel” mit dem Kanzler, den die Kommunen und auch die Unions-Fraktion gefordert haben, sei richtig. Dabei dürfe es jedoch nicht darum gehen, das Grundrecht auf Asyl infrage zu stellen, so Polat. Die jüngsten Zahlen zeigten, dass neben der Ukraine die wichtigsten Herkunftsländer von Asylzuwanderern die Hauptkriegsgebiete Syrien, Afghanistan, Irak und Iran seien und zudem viele politische Verfolgte aus der Türkei kämen. Belit Onay (Grüner), Oberbürgermeister von Hannover, forderte eine bessere und dauerhafte Unterstützung durch Bund und Länder für Städte und Landkreise.
“Allerdings darf eine akute Belastungssituation der Kommunen nicht dazu führen, dass eine zeitgemäße und moderne Zuwanderungspolitik diskreditiert wird”, sagte Onay der Zeitung. “Wir brauchen mehr Migration von Menschen aus Drittstaaten, die sich in Deutschland niederlassen wollen – allein schon aus wirtschaftlichen und demografischen Gesichtspunkten. Und wir brauchen bessere Integrationsangebote für Geflüchtete.” Bei den Flüchtlingen aus der Ukraine habe sich gezeigt, wie wichtig es sei, dass sie finanziell bessergestellt worden seien als nach den Regeln des Asylbewerberleistungsgesetzes.
“Auch eine menschlich gebotene Familienzusammenführung darf nicht an mangelnden Kapazitäten der Kommunen scheitern.” Die FDP wertete die Rufe aus der Union nach einem “Flüchtlingsgipfel” als Ablenkungsmanöver. “Schließlich haben die vielen Gipfel von der Union unter Frau Merkel uns die Suppe erst eingebrockt, die wir heute auslöffeln müssen”, kritisierte der innenpolitische Sprecher Manuel Höferlin. Der Bund werde mit dem zweiten Migrationspaket den nächsten Schritt zur Neuordnung des Einwanderungsrechts gehen, das legale Einwanderung ermöglicht, illegale begrenzt und auch “konsequent abschiebt”, sagte Höferlin der “Welt”.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte die Forderung aus der Union nach einem Gipfeltreffen “unnützes Blendwerk von einer Partei, die spätestens seit 2015 in der Frage ohnehin jede Glaubwürdigkeit verloren hat”. Die Bundesregierung müsse zuallererst an der Grenze handeln: Illegale Grenzübertritte aus sicheren Drittstaaten seien gemäß der Dublin-Vereinbarung zu unterbinden und nicht aufenthaltsberechtigte Ausländer unverzüglich abzuschieben. “Das ist nach geltender Rechtslage problemlos möglich und würde sofort Druck von den Kommunen nehmen.” Die Linke wandte sich klar gegen eine Begrenzung der Migration.
Stattdessen solle nach dem Vorbild der Regeln für die Ukraine-Flüchtlinge ein unbürokratischer Zugang zu Unterbringung, zum Arbeitsmarkt und zu Kinderbetreuung und Bildung geschaffen werden – “für alle Geflüchteten”, sagte Clara Bünger, Sprecherin der Linke-Fraktion für Fluchtpolitik. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, “einen Paradigmenwechsel hin zu einer offenen und solidarischen Asylpolitik einzuläuten”.
dts Nachrichtenagentur
