Die Union drängt die Bundesregierung zu mehr Eile bei der Einsetzung eines internationalen Sondertribunals zum russischen Angriff auf die Ukraine. “Wenn wir nicht wollen, dass das Verbrechen der Aggression totes Recht wird, müssen Länder wie Deutschland jetzt entschlossen vorangehen”, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Die Antwort auf den Krieg könne nicht nur aus Waffen und humanitärer Hilfe bestehen. Es sei ärgerlich, “dass die Bundesregierung hier so zögert.” Krings wandte sich gegen den Vorschlag von Außenministerin Annalena Baerbock, dem UN-Tribunal ukrainisches Recht zugrunde zu legen. Internationales Recht sei die richtige Basis, um auch Staatspräsident Wladimir Putin belangen zu können. Bei der Aufarbeitung des Kriegs stehe bisher nicht die russische Staatsführung im Zentrum. Auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae sprach sich für ein Tribunal nach internationalem Recht aus. “Der Internationale Strafgerichtshof kann nicht wegen des Verbrechens der Aggression tätig werden, da Russland im Sicherheitsrat eine Anklage blockieren würde. Ein von einer großen Mehrheit der UN-Generalversammlung eingesetztes Sondertribunal könnte aber eine gute zweitbeste Lösung sein”, sagte Thomae dem RND. “Es müsste aber nach internationalem Recht handeln. Ukrainisches Recht wäre keine gute Basis, da sich der Vorwurf der Parteilichkeit aufdrängen könnte.” Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), zeigte sich abwartend: “Ich befürworte ein internationales Tribunal”, sagte er dem RND. Es müsse nun aber geprüft werden, “welches Konstrukt die besten Erfolgsaussichten hat und von möglichst vielen Staaten unterstützt wird”. Unabhängig von den konkreten Erfolgsaussichten eines Verfahrens dürften die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Russland zu verantworten habe, nicht vergessen werden. “Wir schulden es den Opfern des Vernichtungskriegs, dass wir mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln die Täter zur Verantwortung ziehen. Ich sehe dafür zumindest in Europa bereits einen breiten Konsens”, sagte Roth.
Der Auswärtige Ausschuss des Bundestags hat für den Montag Konfliktforscher und Völkerrechtler eingeladen, um über Möglichkeiten der Strafverfolgung wegen des Angriffs auf die Ukraine zu beraten.
dts Nachrichtenagentur
