Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinen Telefonaten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang keine Drohungen gegen Deutschland ausgesprochen. “Putin hat weder mir gedroht noch Deutschland”, sagte Scholz der “Bild am Sonntag”.
Großbritanniens Ex-Premierminister Boris Johnson hatte vor wenigen Tagen erklärt, Putin habe ihm gedroht, dass “es” nur “eine Minute” dauern würde – mutmaßlich, bis russische Raketen in London einschlagen. Scholz hingegen gab an: “In unseren Telefonaten werden unsere sehr unterschiedlichen Standpunkte auf den Krieg in der Ukraine sehr klar. Ich mache Putin sehr deutlich, dass Russland die alleinige Verantwortung für den Krieg hat. Grundlos hat Russland sein Nachbarland überfallen, um sich Teile der Ukraine oder das ganze Land unter den Nagel zu reißen. Das können wir nicht einfach so hinnehmen, denn es verstößt fundamental gegen die europäische Friedensordnung. Deshalb unterstützen wir die Ukraine finanziell, humanitär und auch mit Waffen.”
Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gibt es laut Scholz die Vereinbarung, dass die aus dem Westen gelieferten Waffen nur auf dem ukrainischen Territorium, nicht aber auf russischem Gebiet eingesetzt werden dürfen. “Darüber besteht Konsens”, so Scholz.
Die Behauptung Putins, dass mit der Lieferung von Leopard 2 “wieder deutsche Panzer” Russland bedrohen würden, wies Scholz zurück: Putins “Worte stehen in einer Reihe abstruser historischer Vergleiche, die er nutzt, um seinen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen”. Gleichzeitig betonte er die Schlagkraft der Bundeswehr: “Die Bundeswehr ist eine großartige Truppe, die für die Sicherheit unseres Landes sorgt. Wenn es darum geht, mögliche Angriffe auf NATO-Territorium in Europa abzuwehren, spielt die Bundeswehr mit ihrer konventionellen Kampfkraft eine wichtige Rolle.” Nach dem EU-Gipfel in Kiew betonte Scholz, dass es für die Ukraine bei einem Beitritt in die Europäische Union keinen Kriegsbonus für Kiew geben werde: “Die Voraussetzungen zum Beitritt sind für alle gleich”, sagte Scholz.
“Jeder Kandidat muss die nötigen Kriterien erfüllen, um EU-Mitglied zu werden – da geht es um Fragen der Rechtsstaatlichkeit, von Demokratie, Achtung der Menschenrechte und der Bekämpfung von Korruption.”
dts Nachrichtenagentur
