Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, zweifelt aufgrund schleppender Visavergabe in den deutschen Auslandsvertretungen und Engpässen bei den Ausländerbehörden am Erfolg das geplanten Einwanderungsgesetzes.…
Der Härtefallfonds wird nach Einschätzung der Grünen nicht ausreichen, um Krankenhäuser vor der Insolvenz zu retten. Die Lage der Kliniken sei jetzt schon dramatisch, sagte der…
Wegen des unkoordinierten Glasfaserausbaus droht Deutschland die Zielvorgaben der Bundesregierung zu verfehlen, bis 2030 jeden Haushalt an das schnelle Netz anschließen zu können. Laut einem Brandbrief…
Die unionsregierten Bundesländer erwägen, das sogenannte Whistleblower-Schutzgesetz in der kommenden Woche im Bundesrat abzulehnen. Die Skepsis sei „groß“, zitiert das „Handelsblatt“ Insider aus einer unionsgeführten Landesregierung.…
Die Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ führt akribisch Buch über Mitglieder und Interessenten. Die „Welt am Sonntag“ berichtet über ein großes Datenleck der Gruppierung: In mehreren Excel-Listen fanden…
Der Vorstandschef von Nestlé, Ulf Mark Schneider, hält weitere Preiserhöhungen für Lebensmittel in diesem Jahr für unvermeidbar. „Wir sind nicht der Verursacher dieser Inflation, wir sind…
Die Bundesländer kommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen – durch Umverteilung könnte das Problem aber gelindert werden. Bundesweit sind im Durchschnitt 64 Prozent…
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Deborah Düring geht der Koalitionspartner FDP hart an. Der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) sagte Düring, Positionen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr seien „erpresserisch“ und „zynisch“. Dürr…
Zehn Jahre nach der Parteigründung will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihre Strategie verstärkt auf erste Beteiligungen an Landesregierungen ausrichten. AfD-Parteichefin Alice Weidel verweist in der…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 12.430 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 9,8 Prozent oder 1.113 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die…
Führende Fachpolitiker von Grünen und SPD im Bundestag haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf kritisiert, weil er Neuregelungen zum Schutz von Mietern vor explodierenden Kosten blockiere.…
Die Zahl ausländischer Beschäftigter in den sogenannten MINT-Berufen ist in den vergangenen Jahren deutlich schneller gestiegen als jene der Mitarbeiter mit deutscher Nationalität. Zwischen dem vierten…
