Der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, der FDP-Politiker Joachim Stamp, hat eine Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik angekündigt. So wolle die Ampelregierung die Verlegung von Asylverfahren nach Afrika prüfen, sagte der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS).
“Dann würden auf dem Mittelmeer gerettete Menschen für ihre Verfahren nach Nordafrika gebracht werden. Das erfordert aber sehr viel Diplomatie und einen langen Vorlauf”, so Stamp zur FAS. “Wir müssen uns die Entwicklungen in potentiellen Partnerländern genau anschauen. Es geht nicht um einen Schnellschuss, wie ihn der frühere britische Premier Boris Johnson mit Ruanda gemacht hat.” Internationale Standards müssten auch in Afrika gewahrt bleiben.
“Aber auf dieser Grundlage wollen wir tatsächlich darüber nachdenken.” Stamp kündigte zudem an, er wolle durch “Migrationsabkommen” mit Drittstaaten die irreguläre Einwanderung unter Kontrolle bringen: “Früher gab es von bestimmten Politikern immer wieder steile Ankündigungen über Abschiebungen, doch die Erfahrung zeigt: Ohne die Bereitschaft der Herkunftsländer, ihre ausreisepflichtigen Bürger wieder zurückzunehmen, passiert gar nichts.” Deutschland solle daher den wichtigsten Herkunftsländern eine bestimmte Anzahl von regulären Visa bieten, sofern diese ihre Verpflichtung einhalten, Straftäter, Gefährder und abgelehnte Asylbewerber umstandslos wieder zurückzunehmen. Außerdem müsse die Kooperation der Behörden untereinander verbessert werden, um schneller abschieben zu können: “Es gibt in der Logistik weiterhin Fehler und Lücken, die immer wieder zu Verzögerungen oder Abbrüchen von Abschiebungen führen.”
Zwar sprächen die Leitungen der beteiligten Stellen miteinander, “aber nicht diejenigen, die in der Praxis die Abschiebungen durchführen. Die möchte ich zusammenbringen, damit sie untereinander besprechen, was verbessert werden kann.”
dts Nachrichtenagentur
