Die Ukraine will noch in diesem Jahr die Beitrittsverhandlungen zur EU beginnen. “Unser gemeinsames Ziel wäre, die Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr anzufangen”, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem EU-Ukraine-Gipfeltreffen.
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bekräftigte das Ziel einer Aufnahme der Ukraine: “Die Ukraine ist die EU, die EU ist die Ukraine.” In dem gemeinsamen Abschluss-Statement des Staatenverbundes und der Ukraine heißt es: “Wir teilen die gemeinsamen Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, sowie der Gleichstellung der Geschlechter.” Die EU will über weitere Schritte zur Aufnahme der Ukraine jedoch erst entscheiden, “sobald alle in der Stellungnahme der Kommission genannten Bedingungen vollständig erfüllt sind”. So fordert die EU beispielsweise eine “konsequente Umsetzung der Justizreformen”, einschließlich einer Reform des Verfassungsgerichts und des Verfahrens zur Auswahl von Verfassungsrichtern.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich “tief beeindruckt” über die Fortschritte des Landes und sagte: “Ich vertraue darauf, dass das hohe Tempo beibehalten wird.” Im Frühjahr soll ein mündlicher Bericht über den Beitrittsprozess an die Ukraine folgen, im Herbst will die EU-Kommission die bisherigen Mitgliedsstaaten über den Status aller Beitrittskandidaten und Bewerber unterrichten. Auf der Agenda des Treffens stand zudem die aktuelle Lage des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. In dem gemeinsamen Abschlussstatement des Gipfels heißt es, man verurteile “den systematischen Einsatz von Raketen und Drohnen durch Russland für Angriffe auf Zivilisten, zivile Objekte und Infrastrukturen in der Ukraine, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen”.
Von der Leyen sagte, Russland müsse zahlen für die Zerstörung, die es verursache. Die EU und die Ukraine schreiben, man unterstütze den Aufbau eines internationalen Zentrums für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine (ICPA) in Den Haag. Selenskyj zeigte sich unzufrieden mit der derzeitigen Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland. Ratspräsident Charles Michel entgegnete, man werde weiterhin Druck auf Russland ausüben.
“Ein zehntes Paket ist entwickelt worden und wird noch weiterführen. Mit diesen Sanktionen können wir die russische Wirtschaft auch bei den entscheidenden Zukunftstechnologien entscheidend treffen”, so Michel.
dts Nachrichtenagentur
