Vor dem Besuch der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Deutschland hat der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid CDU und CSU vor einer Annäherung an die neofaschistische Politikerin gewarnt. “Wir müssen wachsam bleiben”, sagte Schmid den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
“Wir beobachten eine sehr ungute Annäherung der konservativen Europäischen Volkspartei an Meloni und ihre rechtsradikale Partei Fratelli d`Italia.” Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hatte sich in einem Interview mit den Funke-Zeitungen kürzlich offen für ein Bündnis mit der Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gezeigt. Der EVP gehören auch CDU und CSU an. Meloni wird am Freitag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen.
“Bisher haben wir keinen Bruch in der italienischen Außenpolitik erlebt”, sagte Schmid. Italien werde auch unter Meloni Mitglied von EU und NATO bleiben. “Pro-russische Tendenzen ihrer Koalitionspartner teilt sie nicht, sodass wir auch bei der Positionierung Italiens zum Krieg in der Ukraine keine Veränderung sehen”, fügte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hinzu. “Gegenüber der EU ist Meloni aus purem Eigeninteresse an einem guten Verhältnis interessiert, weil es um europäische Gelder geht.”
Melonis Partei nimmt häufig Bezug auf den italienischen Faschismus. So ähnelt das Parteilogo dem der Vorgängerpartei “Movimento Sociale Italiano”, die 1946 von ehemaligen Funktionären des Mussolini-Regimes gegründet wurde. Auf Parteiveranstaltungen der Fratelli ist immer wieder der verbotene “Römische Gruß” zu sehen, der Vorgänger des Hitlergrußes. Meloni selbst bemüht in ihren Reden häufig das antisemitische Bild der “Wucherer”.
dts Nachrichtenagentur
